Serbiens EU-Beitritt: Keine Einigung zum Kosovo
Auch in der achten Verhandlungsrunde zum Status des Kosovo wird keine Einigung erzielt. Die wäre aber Vorbedingung serbischer Beitrittsverhandlungen zur EU.
BRÜSSEL afp | Auch die jüngste Runde der Vermittlungsgespräche zwischen Serbien und Kosovo in Brüssel hat keinen Durchbruch gebracht. Möglicherweise werde es kommende Woche neue Beratungen über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der ehemaligen serbischen Provinz und Belgrad geben, sagte Kosovos Regierungschef Hashim Thaci in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic zeigte sich dazu grundsätzlich bereit.
Sollte Serbien „unseren Prinzipien zustimmen“, könnten die Gespräche kommende Woche fortgesetzt werden, sagte Thaci laut der Webseite des staatlichen serbischen Rundfunks RTS. Dacic sprach gegenüber serbischen Medien von „schwierigen“ Verhandlungen, bekräftigte aber zugleich grundsätzlich die Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Thaci. „Wir haben noch Zeit, eine Lösung zu finden“, sagte Dacic. Die EU-Kommission soll am 16. April einen Bericht zu den Verhandlungen vorlegen.
Serbien und Kosovo verhandeln seit einiger Zeit unter Vermittlung der EU über eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Die mehr als zwölfstündigen Beratungen am Dienstag seien die letzten formellen Gespräche gewesen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Es lägen einige Vorschläge auf dem Tisch. Der Graben zwischen beiden Seiten sei „sehr schmal, aber tief“. Dacic und Thaci würden nun in Belgrad und Pristina über das weitere Vorgehen beraten und ihr dann in den nächsten Tagen ihre Entscheidungen mitteilen.
Knackpunkt der Gespräche ist die Frage, welche Rechte die serbische Minderheit im Kosovo erhält. Im Nordkosovo leben 40.000 ethnische Serben, weitere 80.000 Serben wohnen in Enklaven in der ehemaligen serbischen Provinz. Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, Belgrad erkennt dies bis heute nicht an.
Das Treffen in Brüssel am Dienstag war die achte Gesprächsrunde. Serbiens Staatschef Tomislav Nicolic hatte bereits am Montag gesagt, er erwarte keine Einigung. Die EU-Außenbeauftragte Ashton, die bis in die Nacht mit Dacic und Thaci verhandelte, hatte dagegen am Dienstagmittag noch Hoffnung geäußert.
Eine Annäherung beider Länder ist Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Die Regierung in Belgrad hofft, dass der EU-Gipfel im Juni einen konkreten Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen beschließt. Das Kosovo möchte seinerseits über ein Assoziierungsabkommen enger an die EU angebunden werden.
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