Serben sind die „Hauptschuldigen“

■ UNO-Menschenrechtskommission zu Ex-Jugoslawien

Genf (taz) – Die UNO-Menschenrechtskommission in Genf hat die Greueltaten in Ex-Jugoslawien scharf verurteilt und zum erstenmal die Praxis systematischer Vergewaltigungen als Kriegsverbrechen gebrandmarkt. Zwar werden in den zwei am Dienstag von der Kommission verabschiedeten Resolutionen, die wesentlich von den EG-Staaten und den USA erarbeitet wurden, allen drei Kiegsparteien Menschenrechtsverletzungen angelastet. Doch die bosnischen Serben sowie die Regierung in Belgrad werden als die Hauptschuldigen benannt. Nach einer längeren, kontroversen Debatte hatte die Kommission einen Antrag der islamischen Staaten abgelehnt, allein die Serben zu verurteilen.

In den beiden Resolutionen werden alle Formen der „ethnischen Säuberungen“, Massenvergewaltigungen, Exekutionen und Vertreibungen verurteilt. Systematische Vergewaltigung sei als Waffe gegen muslimische Frauen und Kinder sowie als Instrument der „ethnischen Säuberung“ von serbischer Seite in Bosnien angewandt worden. Die Täter sollten von der internationalen Staatengemeinschaft persönlich für ihre Taten haftbar gemacht werden. Die Kommission äußerte sich außerdem „besorgt“ über die Mißachtung der Menschenrechte im Sandschak, im Kosovo sowie in der Wojwodina. UNO-Generalsekretär Butros Ghali wurde empfohlen, eine Beobachterdelegation in diese Regionen zu entsenden. Die Kommission verlängerte das Mandat des von ihr im August 1992 ernannten Sonderbeauftragten für die Menschenrechtssituation in Ex-Jugoslawien, Tadeusz Mazowiecki. Der ehemalige polnische Premierminister hat bisher vier Berichte vorgelegt, die auch dem Kriegsverbrechertribunal der UNO präsentiert werden sollen. Die Kommission beauftragte Mazowiecki, bei seiner nächsten Reise nach Ex-Jugoslawien vor allem Informationen über Massenvergewaltigungen zu sammeln. Andreas Zumach