Seniorenbeauftragte war offenbar rechts: Von Vergangenheit eingeholt

Die sächsische Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier soll früher Mitglied des rechtsextremen Vereins Thule-Seminar gewesen sein. Äußern will sie sich nicht dazu.

BERLIN taz Die Seniorenbeauftragte der sächsischen Landesregierung, Yvonne Olivier (CDU), soll in ihrer Jugend Mitglied rechtsextremistischer Organisationen gewesen sein. Sowohl Olivier als auch das Sozialministerium schweigen zu diesen Vorwürfen. Eine Auskunft dazu "beeinträchtigt das Recht auf informelle Selbstbestimmung", antwortete das Ministerium auf eine Anfrage des grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi. Und weiter: "Eine Zustimmung der genannten Person zur […] Weitergabe der erfragten Information liegt nicht vor."

"Das ist eine unglaubliche Antwort", sagt Lichdi, "zumal CDU-Sozialministerin Helma Orosz demnächst Oberbürgermeisterin in Dresden werden möchte." Die Hinweise auf eine rechtsextreme Vergangenheit der Seniorenbeauftragten sind deutlich: So existiert ein Bild des Mitgliedsausweises von Olivier beim rechtsextremen Thule-Seminar in einer 1990 erschienenen Publikation des Kassler Arbeitskreises Neue Rechte - ihre Mitgliedsnummer war die 84*011*D*2.25. Dennoch möchte Olivier mit der taz "über private Angelegenheiten nicht reden".

1980 gründete der französische Rechtsintellektuelle Pierre Krebs das "Thule-Seminar e. V. - Arbeitskreis für die Erforschung und das Studium der europäischen Kultur". Der Verein wollte laut eigener Erklärung "eine politische Revolution" durch "eine langwierige ideologische Entwicklung innerhalb der zivilen Gesellschaft" vorbereiten.

"Das Thule-Seminar ist Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden" sagt Helma Orosz. Bei Olivier seien aber "keine Umstände bekannt", die einer "Ausübung ihrer Tätigkeit entgegenstehen würden".

Dabei ist die Mitgliedschaft im Thule-Seminar offenbar nicht das einzige zweifelhafte politische Engagement der heute 47-jährigen Olivier. Zwischen 1979 und 1991 gehörte die studierte Juristin nach Recherchen des auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalisten Gregor Tschung dem "Ostpolitischen Deutschen Studentenverband" an, später "Gesamtdeutscher Studentenverband"(ODS/GDS). Als "rechtsextremistische Organisation" stufte das Bundesinnenministerium den Verband 1985 ein. Bei der Jahreshauptversammlung 1979 stimmte Olivier offenbar über einen interessanten Antrag mit ab. Laut dem sollte sich der ODS sich bei CDU-Bundestagsmitgliedern dafür einzusetzen, nicht für die Aufhebung der Verjährungspflicht von NS-Verbrechen zu stimmen.