Senatoren waren doch nicht untreu

In der Tempodrom-Affäre wird es keinen Prozess gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Ex-Bausenator Peter Strieder (beide SPD) wegen Untreue geben. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung des Landgerichts vom Dezember, wonach die Eröffnung eines Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen unzulässig ist. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller, sprach von „umfassender Rehabilitierung“. Der Untersuchungsausschuss könne seine Arbeit nach dieser Entscheidung zügig abschließen. Die Staatsanwaltschaft hatte Sarrazin und Strieder vorgeworfen, dem Land geschadet zu haben, weil sie einen Zuschuss für die Tempodrom-Stiftung von 1,5 Millionen Euro unter Umgehung des Parlaments angewiesen hatten. DDP