Senat zu Bambule entschlossen

Der Rechtssenat ist weiterhin fest entschlossen, die Bauwagenplätze in der Stadt aufgrund der angeblichen Störung von Sicherheit und Ordnung zu räumen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage der GAL-Abgeordneten Antje Möller hervor. Möller wollte wissen, inwiefern Bauwagenplätze die öffentliche Ordnung beeinträchtigen. Der Senat weist in seiner Antwort auf die Ausschreitungen um den Bauwagenplatz Bambule im Karoviertel hin. Diese Auseinandersetzungen mit der Polizei liegen allerdings schon acht Jahre zurück. Zudem habe es „Bürgerbeschwerde wegen Rauchbelästigung“ gegeben. Das Bezirksamt Mitte, das daraufhin kontrollierte, bilanzierte laut Senatsantwort: „Belästigungsanhaltspunkte konnten nicht festgestellt werden.“ AHA