Senat weiter öko-feindlich

Hamburg startet eine Länder-Initiative zur Überprüfung der Ökosteuer. „Umweltsenator“ Michael Freytag (CDU) sagte, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von gestern dürfe „nicht als höchstrichterliche Befürwortung der Ökosteuer fehlinterpretiert werden“. Die Karlsruher Richter hatten die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kühlhaus-Unternehmen und Spediteure gegen die Einführung der Stromsteuer und die Erhöhung der Mineralölsteuer vor fünf Jahren abgewiesen.

Freytag betont, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts diene lediglich „der rechtlichen Einordnung dieses steuerpolitischen Instruments“. Nach wie vor habe die Ökosteuer aber ihre „Hauptzielrichtungen verfehlt“. Sie habe keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten gebracht und nicht die beabsichtigte ökologische Lenkungswirkung entfaltet. „Der ökologische Nutzen der Ökosteuer ist bislang wissenschaftlich nicht belegt“, behauptet Freytag.

Hamburg wird deshalb in die heute in Berlin beginnende Konferenz der Umweltstaatssekretäre von Bund und Ländern eine Initiative einbringen. Die Umweltministerkonferenz im Mai soll sich dann auf eine grundsätzliche Überprüfung der nationalen Klimaschutzinstrumente verständigen. TAZ/LNO

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