Senat verteidigt harten Sparkurs

Ein Einlenken gegenüber den Initiatoren des Volksbegehrens käme das Land nach Überzeugung des Senats teuer zu stehen. Die geforderte Rücknahme der Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Kultur würde den Etat 2004/2005 mit Mehrausgaben von 480 Millionen Euro belasten, sagte Finanzstaatssekretär Hubert Schulte auf eine parlamentarische Anfrage. Diese Lücke könnte nur über höhere Neuverschuldung ausgeglichen werden, was die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Bundeshilfen gefährden würde. Auch die geforderte Aufhebung der Landesbürgschaft für die Bankgesellschaft im Gesamtumfang von 21,6 Milliarden Euro hätte aus Sicht des Staatssekretärs schwer wiegende Konsequenzen. Die Initiatoren haben nach eigenen Angaben bereits 15.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. DDP