Senat verschiebt Beschluss: Flüchtlingskonzept
Der Senat hat offenbar seine Flüchtlingspolitik neu formuliert. In vier Wochen wird er laut Vize-Senatsprecher Bernhard Schodrowski dazu ein 47-seitiges Konzept beschließen. Daran sind sechs der insgesamt neun Senatsverwaltungen beteiligt. Vor der Senatssitzung am Dienstag war zu hören gewesen, dass das Papier jetzt schon beschlossen werden sollte. Laut Schodrowski liegt die Verschiebung nicht an inhaltlichen Kontroversen zwischen den Koalitionspartner SPD und CDU, sondern allein Fragen der Formulierung: „Es gibt bei dem Papier keinen Dissens.“ (sta)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
