Senat uneins über Ladenschlußgesetz

■ SPD und CDU wissen noch nicht, ob sie im Bundesrat Einspruch gegen das neue Ladenschlußgesetz erheben

Das Thema ist umstritten und wird seit Monaten heftig diskutiert – nicht nur in der Öffentlichkeit. Auch im Senat sind sich SPD und CDU nicht einig, wie Berlin auf die vergangene Woche im Bundestag beschlossene Reform der Ladenöffnungszeiten reagieren soll: passieren lassen oder nicht? Der Bundesrat kann gegen die Gesetzesvorlage Einspruch einlegen, der dann wiederum im Bundestag mit der sogenannten Kanzlermehrheit überstimmt werden müßte. „Eine gemeinsame Position muß noch erarbeitet werden“, meinte gestern Senatssprecher Eduard Heußen (SPD).

Ob Berlin sich dem am Wochenende angekündigten Einspruch der rot-grünen Regierung von Sachsen-Anhalt in der Länderkammer anschließt, hängt nicht zuletzt von der Haltung der Sozialdemokraten ab. Das Thema ist innerhalb der Partei umstritten. „Eine heilige Kuh“ seien die Ladenschlußzeiten, so SPD-Fraktionssprecher Hans-Peter Stadtmüller. Auf Seiten der CDU hofft man auf Zustimmung. „Wir sind optimistisch, daß der Koalitionspartner mitziehen wird“, so der Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe, Marco Hardt (CDU). Schließlich bleibe die jetzige Neufassung des Gesetzes hinter einer ursprünglich von Berlin initiierten Bundesratsinitiative zurück, in der unter anderem eine Aufhebung der Ladenschlußzeiten für Familienbetriebe und eine Öffnungszeit an Werktagen bis 22 Uhr und an Samstagen bis 18 Uhr vorgesehen war.

Nach der vom Bundestag letzten Freitag mit knapper Mehrheit beschlossenen Änderung, die ab 1. November gelten soll, werden dagegen Läden von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und an Samstagen bis 16 Uhr verkaufen dürfen. Bäcker können ab 5.30 Uhr ihre Läden öffnen und auch an Sonntagen für drei Stunden Brötchen verkaufen. Dem Vernehmen nach gehen Umwelt- und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) die Bonner Regelungen nicht weit genug. Sein Sprecher Manfred Ronzheimer wollte dies gestern nicht dementieren. Die Position zum Ladenschluß müßte in der SPD aber „noch abgestimmt werden“.

Viele in der SPD befürchten, so Stadtmüller, daß durch die Lockerungen der Einzelhandel ruiniert und Arbeitsplätze verloren gingen. Andererseits werde sich Berlin als Hauptstadt mit seinen jetzigen Ladenschlußzeiten auf Dauer „lächerlich machen“. Eine Änderung müsse aber „sozialverträglich“ gestaltet werden. Severin Weiland