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Archiv-Artikel

Senat streicht Vorschriften

Bremen taz ■ 40 Vorschriften der Bremer Verwaltung will der Senat ersatzlos streichen. So sollen zum Beispiel das „Gesetz über Feuerlöschmittel und tragbare oder ohne eigenen Kraftantrieb fahrbare Feuerlöschgeräte“ und die „Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung“ künftig nicht mehr die Bremer Verwaltungsordnung schmücken. Der Senat prüft zur Zeit alle in Bremen bestehenden Gesetze und Vorschriften daraufhin, wie sinnvoll und zeitgemäß sie noch sind. Das hatte die Bremer Bürgerschaft gefordert.