: Senat schließt Nachtragshaushalt aus
Trotz einer Finanzlücke von einer Milliarde Mark im Landeshaushalt wird es vor der Abgeordnetenhauswahl im Oktober keinen Nachtragshaushalt geben. Darauf hat sich gestern der Senat verständigt, wie Finanzsenator Pieroth sagte. Alle Regierungsmitglieder hätten dafür plädiert, die Ausgaberisiken drastisch zu senken. Das Finanzkabinett des Senats will in zwei Wochen die Einsparvorschläge prüfen. Nach Schätzungen der Experten muß Berlin mit Mindereinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich in Höhe von rund 500 Millionen Mark rechnen.ADN
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
