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Senat schließt Nachtragshaushalt aus

Trotz einer Finanzlücke von einer Milliarde Mark im Landeshaushalt wird es vor der Abgeordnetenhauswahl im Oktober keinen Nachtragshaushalt geben. Darauf hat sich gestern der Senat verständigt, wie Finanzsenator Pieroth sagte. Alle Regierungsmitglieder hätten dafür plädiert, die Ausgaberisiken drastisch zu senken. Das Finanzkabinett des Senats will in zwei Wochen die Einsparvorschläge prüfen. Nach Schätzungen der Experten muß Berlin mit Mindereinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich in Höhe von rund 500 Millionen Mark rechnen.ADN

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