Senat regierte

Vor seiner Selbstentleibung regierte der Senat gestern früh noch rasch. Er stellte den Erfolg des Volksbegehrens für eine Kita-Reform fest. Damit kann im Juni ein Volksentscheid gegen das Kita-Gutscheinsystem stattfinden. Erfolgreich ist auch die Volksinitiative gegen die Bebauung des Rosengartens durch die Erweiterung des CCH. Sie kann nunmehr den Schritt zum Volksbegehren tun. Zudem wurde Dr. Sabine Bamberger-Stemmann zur neuen Leiterin der Landeszentrale für Politische Bildung ernannt. Die Berufung seiner Parteifreundin hatte zu Filzvorwürfen gegen Ex-Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) geführt.