Senat nimmt Stellung

Bremen taz ■ Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, bis zum 5. Januar 2004 zum Normenkontrollantrag Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen. Der Senat folgte damit einer Aufforderung des Verfassungsgerichts, das Bremen die Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und dem Land die genannte Frist eingeräumt hat (taz berichtete). Berlin möchte mit seiner Initiative Sanierungs-Bundesergänzungszuweisungen erlangen und lehnt in seinem Gutachten insbesondere die Sanierungsstrategien Bremens und des Saarlandes ab. Der Senat teilt die Berliner Kritik an seiner Sanierungsstrategie nicht. Das Bremer Programm sei von den Komponenten „Sparen und Investieren“ geprägt. Nur ein solches Bündel von Maßnahmen könne aus der Finanzmisere führen.