Senat machts kurz

Der Senat soll Bebauungspläne per Rechtsverordnung ändern oder aufheben können. Das hat die CDU-Mehrheit im Stadtplanungsausschuss der Bürgerschaft beschlossen. Künftig werde sich die Bürgerschaft nur noch mit den Planänderungen befassen, bei denen die Fraktionen unterschiedlicher Meinung seien. „Das schwächt die Rechte der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen erheblich“, kritisierte Claudius Lieven von der GAL.