Senat kippt Kitabegehren

Der Senat wird das geplante Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kindertagesstätten vollständig ablehnen. Die Verwaltung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bestätigte am Montag einen Bericht der Zeitung B.Z., wonach das Vorhaben in allen Punkten in die Budgethoheit des Parlaments eingreife und daher unzulässig sei. Was die Kernforderungen der Initiatoren angeht, hatte der Senat diese Haltung bereits Mitte des Monats durchblicken lassen (taz berichtete). Offen war jedoch, ob das Volksbegehren möglicherweise in abgespeckter Form zustande kommen könnte. Auch dies wird nun jedoch nicht möglich sein. Die Organisatoren wollten mit dem Volksbegehren zusätzliche Investitionen von knapp 100 Millionen Euro erzwingen, mit denen unter anderem die Zahl der Betreuer in den Kindertagesstätten aufgestockt werden sollte. Der Senat wird die Ablehnung an diesem Dienstag beschließen. Laut dem Bericht wollen die Initiatoren des Volksbegehrens danach ihre Ankündigung umsetzen und gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen. dpa