Senat glaubt an seine Initiative

Trotz des vorläufigen Stopps der Berliner Bundesratsinitiative zur Beamtenbesoldung rechnet der Senat weiter mit einem Erfolg des Vorhabens. Mit dem Antrag Bayerns sei nur eine Debatte im Plenum verhindert worden, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Auf Antrag des Freistaates war der Gesetzentwurf gestern wegen nicht eingehaltener Vorlauffrist von der Tagesordnung der Länderkammer abgesetzt worden. Den Entwurf hatte der Senat erst am Dienstag beschlossen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte die Gewerkschaften unterdessen vor „unangemessenen Protestaktionen“ gegen die Sparmaßnahmen der rot-roten Koalition. Wenn Beamte das „besondere Treueverhältnis zum Staat“ einseitig aufkündigten, riskierten sie ihren Job. Er reagierte damit auf Drohungen von Gewerkschaften und Beamtenbund, mit Bummelstreiks und Arbeitsverweigerung gegen den Ausstieg aus der bundeseinheitlichen Beamtenbesoldung und die geplante Verlängerung der Arbeitszeit zu protestieren. DDP