: Senat erfindet „neue Abgabe“
■ Stadtreinigung soll nach Grundstücksgröße kosten
Der Verband der Hausbesitzer „Haus + Grund“ würde gern mit dem Mieterverband gemeinsame Sache machen gegen den von der Koalition beschlossenen Stadtreinigungsbeitrag. „Eine neu erfundene Abgabe“ nennt Haus+Grund diese Belastung. Nach einer Vereinbarung der Koalitionsspitze soll sich der Stadtreinigungsbeitrag nach der Grundstücksgröße richten, Vermieter würden ihn auf die Miete umlegen. Die Straßenreinigung würde schon über eine Erhöhung der Grundsteuer von den Bürgern finanziert, erklärt Haus+Grund. Die neue und zusätzliche „Gebühr“ dürfte zwischen 200 und 250 Mark pro Haushalt liegen, meldete buten&binnen. Wenn die Gebühr nicht nach Wohnungsgröße, sondern nach Grundstücksgröße berechnet wird, dürften die tatsächlichen Beiträge aber stark auseinanderliegen.
Im Etat des Bausenators klafft ein 14-Millionen-Loch, dass soll mit der neuen Abgabe geschlossen werden. Eine erneute Erhöhung der Grundsteuer hatte die CDU abgelehnt, weil sich das schlecht anhört. Die SPD war gegen eine Straßenreinigungsgebühr nach Aufwand, weil dadurch Grundstücke in „sauberen“ Stadtteilen weniger belastet worden wären als Bewohner von Straßen mit erhöhtem Reinigungsbedarf.
Der „Stadtreinigungsbeitrag“ ist bundesweit ohne Beispiel und eine juristische Erfindung für das Dilemma der Bremer großen Koalition. K.W.
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