Senat deckelt Gärtner

Stadt zieht Planung des A 7-Lärmschutzdaches an sich. Bezirke entmachtet, Bürgerbegehren hinfällig

Die Federführung beim Bau des Lärmschutzdeckels über der Autobahn A 7 soll künftig bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) liegen. Das geht aus einer Senatsdrucksache hervor, die derzeit in den Fachbehörden abgestimmt wird. Das Projekt liege „in gesamtstädtischem Interesse“, begründet BSU-Sprecher Enno Isermann den Plan, die Entscheidungsgewalt an den Senat zu ziehen. Dieses „Evokationsrecht“ steht dem Senat zu. Die Bezirke Altona und Eimsbüttel werden somit nur noch beratend in den Planungsprozess eingebunden sein.

Der seit Jahren diskutierte Deckel soll nach einem sechs- bis achtspurigen Ausbau der Autobahn nördlich des Elbtunnels für Lärmschutz sorgen. Dafür gibt der Bund etwa 250 Millionen Euro aus. Mit der Verlängerung des Deckels auf insgesamt etwa 3,5 Kilometer bis 2016 will die Stadt die Zerschneidung Bahrenfelds und Stellingens aufheben. Die Kosten von etwa 167 Millionen Euro sollen unter anderem finanziert werden durch die Verlagerung benachbarter Kleingärten auf den Deckel.

Auf deren Flächen sollen bis zu 1.600 neue Wohnungen errichtet werden. Zwei Bürgerinitiativen wehren sich gegen den Umzug der Kleingärten mit einem bezirklichen Bürgerbegehren. Das wäre bei einer Zuständigkeit des Senats hinfällig. SMV