: Senat beschließt Privatisierungen
■ Rechenzentrum und Fernmeldetechnisches Amt werden Eigenbetriebe
Das Bremer Rechenzentrum und das Fernmeldetechnische Amt werden aus staatlicher Obhut entlassen und müssen sich ab 1. Januar 1994 als „Eigenbetrieb“ auf dem freien Markt behaupten. Das hat der Senat gestern einstimmig beschlossen. Auch für das Hochbauamt und die Katasterverwaltung steht dieser erste Schritt einer „Privatisierung“ unmittelbar bevor. Außerdem sollen ihnen im nächsten Jahr noch das Gartenbauamt und die Polizeiwerkstätten in die Unabhängigkeit folgen.
Ganz unabhängig vom Staat werden die in Zukunft als „Informations- und Datentechnik Bremen“ sowie als „BremKom“ firmierenden Ämter allerdings auch in den folgenden Jahren noch nicht. „Sie bekommen von uns vier Jahre lang eine Auftragsgarantie, wenn sie ihre Dienstleistungen nicht teurer als andere Unternehmen auf dem Markt anbieten“, versicherte Finanzsenator Volker Kröning.
Bis zu einer vollständigen Privatisierung der Eigenbetriebe wird es außerdem noch ein langer Weg sein. Bisher betreiben die beiden Ämter noch nicht einmal eine eigenständige Rechnungsführung. „Kaufinteressenten sind nicht in Sicht“, versicherte Kröning denn auch gestern. Trotzdem erhofft er sich auch kurzfristig schon „mehr Kostentransparenz und eine Erhöhung der Effektivität und Effizienz der Betriebe“. Der Gesamtpersonalrat und die Personalräte der Ämter hatten die Umwandlung in Eigenbetriebe abgelehnt. Ihr muß nun noch von der Stadtbürgerschaft zustimmen. Ase
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