Senat ausländerfeindlich

■ Lorenz (SPD) übt scharfe Kritik

Berlin. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, hat in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses massive Vorwürfe gegen die Ausländerpolitik des Senats erhoben. Die Ausländerfeindlichkeit der Behörden sei „das Schlimmste, was es in diesem Land je gegeben hat“. So würden sich die Klagen wegen rüden Verhaltens von Polizeibeamten häufen, in der Ausländerbehörde gebe es eine Kampagne gegen Ausländer. Die Praxis dieses Amtes könnte „weder im organisatorischen noch im inhaltlichen Bereich schärfer gefaßt werden, um Ausländer zu malträtieren“. So würden Anträge auf Familienzusammenführung bis zu sechs Monate bearbeitet, über eine Ausweisung werde aber innerhalb eines Tages entschieden. Nach den Worten des SPD-Abgeordneten ist dies eine Politik, die auch so gemacht würde, wenn „Republikaner“ an der Regierung wären. Für Innensenator Heckelmann gibt es hingegen keinen Anhaltspunkt, daß die Verwaltung ausländerfeindlich sei. dr