■ Berliner Telegramm: Senat: Ja zum Großen Lauschangriff
Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) sind für eine Grundgesetzänderung zur Einführung des sogenannten Großen Lauschangriffs. Berlin wird dem am 6. Februar im Bundesrat zustimmen. Ein wirkungsvoller Staat müsse seiner Polizei die notwendigen zeitgerechten Methoden an die Hand geben. Der Große Lauschangriff werde die große Ausnahme sein und nur in sehr seltenen Fällen zur Anwendung kommen, meinte Justizsenator Körting (SPD). Außerdem biete das notwendige richterliche Einverständnis die Gewähr zu höchster Sorgfalt, so daß die Grundrechte der Bürger „nur in rechtsstaatlich zulässiger Art und Weise beeinträchtig werden“. Körting wies Einwände der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) zurück, wonach die Zulassungsschwelle für den Großen Lauschangriff vom einfachen auf den dringenden Tatverdacht angehoben werden müsse. dpa
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