■ DOKUMENTATION: Selbstblockade
Ein Teil der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, tut so, als stünde man unmittelbar vor der Unterschrift unter das eigene Todesurteil. Dabei geht es nur um den Beginn von Verhandlungen, an deren Ende möglicherweise eine Koalition steht. Doch schon bei der Frage, ob die SPD mit den Grünen verhandeln soll, geht ein Riß quer durch Basis und Spitze der Partei. Nun will man noch einmal ,sondieren'. Das ist psychologisch verständlich, macht aber keinen Sinn. Sondierungen haben bereits stattgefunden. Sie haben ergeben, daß die Truppe um ,Statt Partei'-Gründer Markus Wegner noch unerfahren und unberechenbar ist und daß es eine Reihe von strittigen Punkten mit der GAL gibt. Was mit den Grünen geht, wird erst in detaillierten Verhandlungen zu testen sein. Dieser Test könnte jetzt langsam beginnen.
Doch die Sozialdemokraten tun immer noch so, als hätten sie den Stein der Weisen zur Lösung der ,tiefen wirtschaftlichen Krise', der ,dramatischen Finanzlage' und der ,steigenden Kriminalität' unter Exklusivvertrag, als seien alternative Konzepte unsittliche Anträge an eine eigentlich perfekte Regierung. Zu dumm, daß eine Mehrheit der Hamburger Bürger das anders sah. Sie wollte nach vierzig Jahren keine reinen SPD-Rezepte mehr. Wie die augenblickliche Selbstblockade der SPD aufgelöst werden kann, ist noch unklar. Der Schlüssel zur Lösung liegt beim Bürgermeister. Offenbar kann Henning Voscherau sich inzwischen auch eine Minderheitenregierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen, die sich ihre Mehrheiten von Fall zu Fall im Oppositionslager sucht. Auch das wäre nur eine Variante der Abkapselung der SPD vor ihrer Stadt.
Cornelia Bolesch
(“Süddeutsche Zeitung“ vom 2. 10.)
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