■ Seehofers Gesundheitsreform verdient ihren Namen nicht: Phantasie: mangelhaft
Das Kabinett will die dritte Stufe der „Gesundheitsreform“ zünden. Worum es geht, ist bekannt: Kostendämpfung um jeden Preis – und dies geht nun mal am besten auf Kosten derjenigen, die sich am wenigsten wehren können. So weit, so schlecht.
Was wären die Alternativen, was ist der Grundmangel? Erstens die starke Machtposition der Krankenkassen, die, wenn sie im Sommerloch ein Loch in den Bilanzen präsentieren, sofort die öffentliche Meinung unter Druck setzen können (üppige Gehaltserhöhungen der eigenen Spitzenfunktionäre bleiben dabei natürlich außen vor). Zweitens das Dogma, daß sich die Kassen nur aus den Beiträgen ihrer Mitglieder finanzieren können (weshalb sie die Kosten auf diese abwälzen). Und drittens die Konstruktion der Krankenkassen als schiere „Kostensammelstellen“: Nicht wer gesundheitliche Schäden verursacht (wie etwa Autobesitzer), muß für deren Kosten aufkommen, sondern eben die Krankenkassen(-Mitglieder).
All dies müßte nicht so sein, und politische Phantasie könnte viele Wege ersinnen, daran etwas zu ändern – wenn dies gewollt wäre. Zum Beispiel: Natürlich ist es Unfug, Dicke und Raucher mit höheren Krankenkassenbeiträgen zu bestrafen, wie hin und wieder gefordert. Aber warum nicht die krankmachenden Produkte – zum Beispiel Zigaretten – verteuern und den Preisaufschlag direkt den Kassen zukommen lassen? Ein Aufschlag von zehn Pfennig pro Zigarette – und das diesjährige Defizit in den Kassenetats hätte sich in blauen Dunst aufgelöst. Warum nicht Bußgelder für Umweltstraftaten drastisch erhöhen und den Kassen überweisen, die ja meist die Folgekosten tragen? Ähnliche Denkmodelle lassen sich beliebig ausspinnen – nur will niemand in diese unbequeme Richtung denken (und daran, daß der Staat qua Mehrwertsteuer auf Arzneimittel an den Krankheitskosten ja kräftig mitverdient).
So wird viel zuwenig darüber nachgedacht, wer Gesundheit gefährdet und deshalb („polluter pays!“) mit den Kosten belastet werden sollte. Und in zweiter Linie sollten wir über die Kosten selber nachdenken. Wobei zu bedenken ist, daß der Durchschnittsdeutsche für Gesundheit pro Monat immer noch viel weniger als für den Betrieb seines VW Golf ausgibt. Till Bastian
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