Seehofers 10 Punkte

Im Kampf gegen das Gammelfleisch setzt Verbraucherminister Seehofer auf ein „10-Punkte-Sofortprogramm“. Dazu gehört: Die Kontrollen sollen besser werden – unter anderem durch eine verstärkte Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Auch wollen die Länder die Kontrollen von Kühl- und Lagerräumen ausweiten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung untersucht Einzelfälle auf Gesundheitsgefahren. Um den Etikettenschwindel zu erschweren, soll die Dokumentation der Transporte von Schlachtabfällen verbessert werden. Der geltende Strafrahmen soll bei Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz konsequenter ausgeschöpft werden. Schwerpunkt-Ermittlungsbehörden in den Ländern sollen die Strafverfolgung verbessern. EU-weit sollen Unternehmer aus der Lebensmittelbranche melden, wenn sie angebotene unsichere Lebensmittel zurückweisen. Das muss innerhalb der EU aber noch abgestimmt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelbehörden und der Justiz soll ebenfalls verbessert werden. Auch soll es bei der Justiz Fortbildungen geben. DPA, TAZ