Seehofer wird notfalls Oppositionsführer: Aus Röttgens Fehlern lernen …
Horst Seehofer würde im Fall einer Wahlniederlage der CSU bei der Bayernwahl 2013 auch in die Opposition gehen. Ob er überhaupt antritt, lässt er offen. Die SPD reagiert mit Spott.
Bild: dapd
MÜNCHEN afp/dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl 2013 auch als Oppositionspolitiker weitermachen. „Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung – ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition“, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
Seehofer erwägt nach eigenen Worten, sich als Direktkandidat seiner Partei für die Landtagswahl aufstellen zu lassen. Bislang hat der Ministerpräsident kein Mandat. „Ich meine das ernst“, sagte der 62-Jährige. Die CSU entscheidet auf ihrem Parteitag im Herbst über die Spitzenkandidatur. Seehofer knüpft seine Bewerbung an Bedingungen. „Ich muss fit sein. Mir ist wichtig, dass ich dem Land nutzen kann“, sagte er.
Von seiner Partei erwartet Seehofer Zugeständnisse. Er besteht darauf, dass sich die CSU in ihrem Wahlprogramm für Volksabstimmungen in Deutschland zur Europapolitik ausspricht. „Es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket“, sagte Seehofer.
Seehofer hatte den vor wenigen Wochen in Nordrhein-Westfalen gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen scharf kritisiert, weil der damalige Bundesumweltminister seine Zukunft im Falle einer Wahlniederlage offen gelassen hatte.
Die bayerische SPD reagierte mit Hohn und Spott auf Seehofers Ausführungen. Der designierte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sagte dem Bayerischen Rundfunk, er freue sich auf eine mögliche Rolle Seehofers als Oppositionsführer. „Das ist dann ein Oppositionsführer, den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat.“ Ude hat indes deutlich gemacht, dass er nach einer Wahlniederlage nicht als Oppositionsführer zur Verfügung stünde.
„Ich begrüße, dass Horst Seehofer Interesse an der Oppositionsführung im bayerischen Landtag anmeldet“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher der Tageszeitung Die Welt. „Der Kampf um meine Nachfolge ist damit eröffnet“, fügte der derzeitige Oppositionsführer hinzu. Rechtzeitig würden sich mutmaßlich auch die bayerischen Landesminister für Finanzen und Soziales, Markus Söder und Christine Haderthauer (beide CSU), bewerben.
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