REGIERUNGSPLÄNE VON UNION UND FDP: Seehofer kündigt Steuersenkung für 2011 an

MÜNCHEN/BERLIN | CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Senkung der Einkommensteuer für 2011 angekündigt. Über das Volumen werde noch diskutiert, sagte Seehofer gestern. Es stehe aber fest: „Es wird kein Wortbruch stattfinden.“ Die Finanzpolitiker von Union und FDP räumten angeblich letzte Streitpunkte aus und verständigten sich auf verschiedene Rechenmodelle. Damit lägen „entscheidungsreife Papiere für die große Koalitionsrunde auf dem Tisch“, sagte der FDP-Politiker Volker Wissing.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte: „Die Spitzen der neuen Koalition können am Mittwoch über Bausteine entscheiden, über ein Sofortprogramm für die Unternehmensteuer, über Entlastungen für Familien mit Kindern, aber auch über Änderungen beim Einkommensteuertarif.“ Man werde darauf achten, dass die Belastung der Bürger weder auf der Steuer- noch auf der Abgabenseite ansteige. Offen ist weiter, woher das Geld für die Steuerentlastungen kommen soll. Fahrenschon bestätigte, dass Union und FDP vor allem den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit ins Visier genommen haben. (ap)