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taz zahl ich

Schlechter Wechsel

Blauer Brief für den Postboten

Exstaatssekretär Freise (SPD) wechselte zum Briefezusteller PIN Mail AG. Deren Kunde: das Land Berlin. Senator Henkel (CDU) geht dagegen vor.
Von Sebastian Heiser

18.3.2014

Entgeld für ehrenamtlich Engagierte

Aus dem Gleichgewicht

Bei aufwendigen Verfahren zur Bürgerbeteiligung sitzen gut bezahlte Behördenvertreter mit ehrenamtlich arbeitenden Bürgern an einem Tisch, die nicht mal ihre Telefonkosten zurückbekommen.
Von Sebastian Heiser

13.3.2014

Verschwendung von Steuergeld

Ein profitabler Auftrag

Im Mediationsverfahren zur Sanierung des Landwehrkanals hat das Wasser- und Schifffahrtsamt hunderttausende Euro für PR bezahlt.
Von Sebastian Heiser

10.3.2014

Tiergarten

Ein Wink mit dem Zaunpfahl

Fanmeile Der Bezirk Mitte und Stadtentwicklungssenator Müller schieben sich gegenseitig die Verantwortung für den festen Zaun um den Tiergarten zu. Fanmeile könnte scheitern
Von Sebastian Heiser

7.3.2014

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus

Rasse in schlechter Verfassung

SPD und CDU können sich vorstellen, dem Antrag von Grünen und Piraten zu folgen und die „Rasse“ aus der Landesverfassung zu streichen.
Von Sebastian Heiser

6.3.2014

Änderung der Berliner Verfassung

Rasse soll aussterben

Bislang verbietet die Landesverfassung die Diskriminierung wegen der „Rasse“. Grüne und Piraten wollen den Begriff streichen.
Von Sebastian Heiser

3.3.2014

#Bombergate und die Folgen

Piraten wählen Krawall

Der Berliner Landesverband wählt Christopher Lauer zum Vorsitzenden und provoziert in der innerparteilichen Auseinandersetzung.
Von Sebastian Heiser

2.3.2014

Nach Krisentreffen im Roten Rathaus

Mehdorn bleibt an Bord

Wowereit betont, dass die BER-Eigentümer und der Airport-Chef das gleiche Ziel haben: Den Flughafen schnell fertig zu bauen. Jetzt ist nur noch der Weg dahin unklar.
Von Sebastian Heiser

28.2.2014

Attackiertes Werbeplakat in Berlin.

Verbot sexistischer Werbung in Berlin

Models müssen sich warm anziehen

Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg duldet nicht mehr viel nackte Haut auf seinen Werbeflächen. Werbung für Prostitution bleibt erlaubt.
Von Sebastian Heiser und Anna Bordel

28.2.2014

#Bombergate bei den Piraten

Kandidatin verliert Vertrauen

Der Piraten-Vorsitzende wirft Europakandidatin Anne Helm vor, ihn belogen zu haben. Seine Stellvertreterin befürwortet Helms Rückzug von der Liste.
Von Sebastian Heiser

25.2.2014

Wasser-Urteil

Wasserbetriebe nass gemacht

Seit 2012 zahlen die Berliner weniger für Wasser – weil das Kartellamt es verlangte. Jetzt bestätigt ein Gericht: Die Preissenkung war rechtens.
Von Sebastian Heiser

24.2.2014

Datenschutz

Berliner günstig zu haben

Für ein paar Euro verkauft das Land Infos über seine Bürger. Ein Widerspruch dagegen ist nur in Ausnahmen möglich.
Von Sebastian Heiser

23.2.2014

Eine Frage der Identität

Piraten dementieren Bombergate

Hat eine Europakandidatin vermummt für Dresdens Bombardierung gedankt? Lange haben die Piraten dazu geschwiegen, jetzt gibt es ein Dementi.
Von Sebastian Heiser

23.2.2014

Senat legt Gesetzentwurf vor

Klimaschutz löst sich in Luft auf

Der Senat plant neue Vorschriften zur Rettung des Klimas. Bei Verstößen soll es aber keine Sanktionen geben. Grüne und Umweltschützer finden das zu lasch.
Von Sebastian Heiser

22.2.2014

Dresdener #Bombergate

Piratinnen feiern Bomber Harris

Die Piratenpartei klärt ihre politische Grundausrichtung. Anlass ist die Aktion zweier Piratinnen, die für die Dresden-Bombardierung dankten.
Von Sebastian Heiser

21.2.2014

Flughafen BER

Mehdorn scheitert mit Testbetrieb

Der Aufsichtsrat stutzt dem BER-Geschäftsführer die Flügel: Aus der geplanten Eröffnung des Nordpiers mit sechs Flügen pro Tag wird nichts.
Von Sebastian Heiser

20.2.2014

Berliner Verfassungsgericht

Letzte Klappe für Amateurfilmer

Grüne, Linke und Piraten klagen wegen Polizeiaufnahmen von Demonstrationen. Die Richter nehmen die Polizei in die Mangel.
Von Sebastian Heiser

19.2.2014

Nach dem Fall Büge

SPD will keine schnellen Wechsel

Wer von einem Regierungsamt in die Wirtschaft wechseln will, soll ein Jahr Pause machen, fordert der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier.
Von Sebastian Heiser

16.2.2014

Schönefeld Airport

DDR-Flughafen mit Zukunft

Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn mit neuen Plänen für den alten Airport Schönefeld: weil die Kapazitäten des BER nicht reichen, soll ein Doppelbetrieb her.
Von Sebastian Heiser

12.2.2014

Nachfolger in Berlin gesucht

Das Netz spottet über Wowereit

Klaus Wowereit deckt einen Steuerhinterzieher, kann keinen Flughafen bauen und will nicht abtreten. Dabei gibt es so viele geeignete Nachfolger.
Von Sebastian Heiser

11.2.2014