: Scientology ohne politische Relevanz
■ Uhrlau hat kein Interesse an Überprüfung der Wirtschaftssekte
„Wir können uns nicht überall einmischen, wo gerade die aktuelle Neugierde ist“. Hamburgs Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau sieht keinen Anlaß, die Scientology Organisation zu überwachen – „dazu müßte eine politisch extremistische Motivation im Vordergrund stehen“.
Er lehne die Forderung von Bundesfamilienministerin Claudia Nolte (CDU) nach einer Durchleuchtung der Wirtschafts- und Psychosekte durch den Verfassungsschutz ab. Es reiche nicht, unwichtige Stellen aus Publikationen zu zitieren, um den Verfassungsschutz darauf anzusetzen. „Dann wären wir auch für Lobbyismus, mafiose Strukturen und Interssensverbände zuständig.“ Das solle der Gesetzgeber dann auch ins Verfassungsschutzgesetz hineinschreiben.
„Wer ,Dianetik', die Bibel der Scientologen, gelesen hat, weiß, daß sie die demokratische Grundordnung nicht achten“, sagt Annette Hitpass, Scientology-Kennerin bei der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Totalitäres Machtstreben“ mache das politische Profil der Ron-Hubbard-Sekte aus. Die CDU habe schon vor fünf Monaten einen dem Vorschlag Noltes entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der aber vom Senat abgelehnt worden sei.
Uhrlau verweist auf die staatlichen Interventionsmöglichkeiten, die Ausbreitung der Sekte durch „Wege- und Vereinsrecht oder Steuern“ zu behindern. Dies sei zumindest außerhalb Hamburgs allzulange versäumt worden, nun brauche man den Verfassungsschutz nicht „aus einer politischen Laune heraus“ herbeizupfeifen.
Die Grünen stünden dem Verfassungsschutz „eh' distanziert“ gegenüber, diplomatisiert Rathaus-GAL-Sprecherin Kerstin Domscheit. „Auf keinen Fall kann es aber seine Aufgabe sein, Psycho-Sekten zu beobachten.“ Statt dessen müsse man der Scientology wirtschaftlich begegnen und ihr die Gemeinnützigkeit aberkennen. rike
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