Schweden macht die Grenzen dicht

■ Visumpflicht für Kosovo-Albaner

Stockholm (taz) — Angesichts eines Zustroms von etwa 25.000 kosovo-albanischen Flüchtlingen in den vergangenen drei Monaten hat Schwedens Regierung eine Visumpflicht für alle Personen eingeführt, die aus „Rest-Jugoslawien“ - Serbien oder Montenegro - stammen. Alle Flüchtlinge aus diesen Ländern ohne gültiges Visum werden an der Grenze zurückgewiesen. Stockholm begründet diesen Schritt mit einem juristischen Kunstgriff: den UNO-Beschluß vom September, wonach Rest-Jugoslawien nicht als Nachfolger des Staates Jugoslawien gelten kann. Damit würde nun auch die zwischen Schweden und Jugoslawien einst geltenden Abkommen über Visumfreiheit nicht mehr gelten.

Schon seit Monaten erhalten Kosovo-Albaner in Schweden grundsätzlich kein Asyl mehr. Eine Ausnahme gilt lediglich für Kriegsdienstverweigerer. Trotzdem kommen pro Woche noch immer 2.000 neue kosovo-albanische Flüchtlinge mit Fähren aus Polen. „Kosovo-Albaner aus Serbien und Montenegro genießen praktisch Freiheit vom Wehrdienst in der serbischen Armee“, behauptete jetzt Einwanderungsministerin Birgit Friggebo und meinte zugleich, daß Kosovo-Albaner „für eine Wehrdienstverweigerung gar nicht richtig hart bestraft werden“. Reinhard Wolff