: Schwarzer Peter
KOMMENTAR
Schwarzer Peter
Ganz so eindeutig, wie es nach diesem Parteitag den Anschein hat, steht die Hamburger SPD sicher nicht hinter den Beschlüssen der Enquete-Kommission zur Parlamentsreform. Zumindest bei denen, die im Parlament und im Senat das Sagen haben — und auf sie wird es in den Verhandlungen mit der CDU ankommen — sitzen die Vorbehalte gegen die Kommissionsvorschläge tief. Und die Angst vor dem Verlust liebgewonnener Privilegien, die Mandat und Regierungsamt angenehm machen.
Dies öffentlich zum Ausdruck zu bringen, verbot sich auf dem Parteitag. Nicht nur wegen der Trauer um die Opfer von Mölln. Der Bedarf an internen Auseinandersetzungen ist nach der gerade überstandenen Asyldiskussion gedeckt. Daß es sich gerade die Hamburger SPD nach dem Diätendebakel nicht leisten kann, die Parlamentsreform öffentlich zu torpedieren, kommt hinzu. Zumindest nach außen, das war den meisten Delegierten bewußt, ist jetzt Geschlossenheit gefragt. Da übergibt man den Schwarzen Peter doch lieber großzügig der CDU.
Und das Beste: Die Sozialdemokraten können sich sogar sicher sein, daß die Union das Spielchen mitmacht. Fraktionschef Rolf Kruse hat schließlich längst deutlich gemacht, daß den Christdemokraten weder der Abschied vom Feierabendparlament noch die Unvereinbarkeit von Bürgerschaftsmandat und Tätigkeit im öffentlichen Dienst schmeckt. Kein Grund also für die SPD, sich vorzeitig die Finger schmutzig zu machen. Uli Exner
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
