piwik no script img

Schwarzbuch des SteuerzahlerbundesWenn Fledermäuse Brücken kriegen

Der Steuerzahlerbund rügt in seinem „Schwarzbuch“ zweifelhafte oder überteuerte Bauprojekte. Es müsse mehr in die Planung investiert werden.

BERLIN taz | Die schrägen Sachen dürfen nicht fehlen: In Biberach zum Beispiel, Baden-Württemberg, errichtete man zwei kleine Brücken über eine neue Fahrstraße, die ein Waldgebiet durchschneidet. Nur für Fledermäuse sollen die Stege sein, Kostenpunkt: rund 400.000 Euro, und die Planer wissen auch noch nicht, ob sich die nachtaktiven Tiere demnächst tatsächlich über die Brücken hangeln oder fliegen, statt sich von der Autolawine auf der neuen Straße drunter zerquetschen zu lassen.

Auf der Hitliste der „herausragendsten“ Verschwendungen von Steuergeldern, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) online stehen hat, standen die Fledermausbrücken zeitweise in den Top Ten. Die Brücken erscheinen auch in dem am Donnerstag vorgestellten „Schwarzbuch 2013“ des BdSt.

Darin ist auch das neue OP-Zentrum der Uniklinik Düsseldorf aufgelistet, das wegen Brandschutzmängeln noch nicht für den medizinischen Betrieb freigegeben ist, aber immerhin schon 2 Millionen Euro im Jahr an Unterhaltskosten verschlingt für Heizung, Wartung und Bewachung.

Der neue Berliner Flughafen, die Sanierung eines Münchner Theaters oder die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes: Regelmäßig ufern Baukosten öffentlicher Prestigeprojekte aus. Was unter anderem daran liegt, dass die amtierenden Politiker – im Unterschied etwa zu privaten Häuslebauern – keine solide Vorplanung betreiben und sich um die später steigenden Baukosten wenig scheren.

Daher sei es wichtig, „speziell am Anfang mehr in die Projektvorbereitung zu investieren […], auch wenn das die Planungskosten erhöht“, schreibt der Steuerzahlerbund.

Das Schwarzbuch führt ansonsten Dutzende kleinerer Fehlplanungen auf: Sanierte Kitas oder Militärkasernen, die kurz nach der teuren Überholung geschlossen werden, und nutzlose Autobahnbrücken. Viele Fälle kommen von den Mitgliedern des BdSt aus den Landesverbänden, die im Internet surfen, Medienberichte archivieren, sich über Haushaltspläne beugen und den Tipps von empörten Bürgern nachgehen. Wer will, kann auf www.schwarzbuch.de auch gleich selbst online einen Fall melden. Für das nächste Schwarzbuch, 2014.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

1 Kommentar

 / 
  • BINI_BAYERN

    Wann wird Steuergeldverschendung endlich Strafbar?