Schwarz-grüne Koalition in Hamburg: Fischer sieht "Vorbild für den Bund"

Ex-Außenminister Joschka Fischer hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich. "Selbstverständlich" werde das Bündnis in Hamburg dabei Vorbild sein: "Was denn sonst?"

Schwarz-Grün "alles andere als Opportunismus": Joschka Fischer Bild: dpa

BERLIN taz Die Grünen halten sich nach Ansicht des früheren Bundesaußenministers Joschka Fischer "für den Fall der Fälle" die Option einer schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene offen. Das schreibt der frühere Vizekanzler (Grüne) in seiner wöchentlichen Kolumne auf "Zeit Online". "Wie könnte es auch anders sein?", argumentiert Fischer, wenn in einem Fünfparteienparlament die Koalitionen Rot-Grün und Schwarz-Gelb immer seltener möglich sind.

Die Hamburger Landeskoalition werde dabei "selbstverständlich" das "Vorbild für den Bund sein, wenn dies die Verhältnisse möglich machen", schreibt Fischer. "Was denn sonst?" Dies sei bei Rot-Grün seinerzeit nicht anders gewesen.

Bei Schwarz-Grün gehe es nunmehr "nicht mehr nur um numerische Mehrheiten", sondern "vor allem um politische Inhalte". Diese würde in Zukunft "Maßstab für diese Koalition sein und nicht mehr länger der politische Tabubruch".

Fischer verteidigte die Beweglichkeit seiner Partei und der CDU: Es sei "alles andere als Opportunismus, wenn sich die Parteien jetzt um die Durchlässigkeit der bisherigen Lagergrenze zwischen Rechts und Links bemühen", damit die Fortsetzung der Großen Koalition verhindert werden könne.

Den Grünen sei bewusst, "dass sie ein inhaltlich großzügiges und damit ernst gemeintes Angebot der Union nicht werden ablehnen können, ohne nicht einen sehr hohen politischen Preis dafür zu bezahlen". Seine Partei erweise sich als "Veränderungsfaktor des bundesdeutschen Parteiensystems". "Und dafür muss man sich als politische Partei mitnichten verstecken oder gar schämen, ganz im Gegenteil."

Um "innerparteilichen Krach und eine heillose Strategiedebatte mit einem für sie ungewissen Ausgang" zu vermeiden, würde die schwarz-grüne Option im Bund von den Parteiführungen aber nicht öffentlich eingestanden.

Die Grünen müssten "bei diesem Ausflug ins koalitionspolitische Neuland allerdings sehr Acht geben", denn ihre "Fallhöhe bis zur Fünfprozenthürde ist nicht sehr hoch". Aber auch die CDU gehe ein Risiko ein.

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