: Schwarz-braune APO
■ Neukölln, Tempelhof, Wedding und Reinickendorf als Schwerpunkte der REP-Kampagne gegen Ausländerwahlrecht
Keine Aktion der „Republikaner“, die nicht bereits in den CDU-Etagen vorgedacht wurde. Noch marschieren beide Parteien getrennt, haben sich aber für den Herbst das gleiche Ziel gesteckt.
20.000 Unterschriften sammelte die CDU am ersten Wochenende ihrer Herbstaktion „Bürger, verhindert das Ausländerwahlrecht!“ Die REPs machen nun für ein Volksbegehren mobil, das am 4.November mit dem Ziel startet, den rot-grünen Senat in der Frage des Ausländerwahlrechts zu stürzen.
„Wir wollen einen deutschen Nationalstaat statt eine multikuturelle Gesellschaft. Das Ausländerwahlrecht ist der Einstieg in die politische Entmündigung der Deutschen.“ Um dies zu verhindern, forderte Carsten Pagel gestern die CDU auf, ihre Unterschriftenaktion gegen ein Ausländerwahlrecht zu beenden und sich dem Volksbegehren der REPs anzusiedeln.
Michael Gentsch, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der CDU, will allerdings nichts von einer Zusammenarbeit seiner Partei mit den REPs wissen. „Was wir mit den gesammelten Unterschriften machen werden, wissen wir schon, möchten es aber der Öffentlichkeit noch nicht mitteilen.“ Ob die CDU sich der Strategie der „Republikaner“ anschließen wird, den Senat über das kommende Ausländerwahlrecht zu stürzen, wollte Gentsch nicht bestätigen. „Wir wollen mit unserer Unterschriftensammlung erst mal ausloten, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.“
„Am Wochenende werden wir in jedem Bezirk zwei Stände aufschlagen und weiter Unterschriften sammeln“, so Michael Gentsch weiter. Dies alles soll noch durch Hausbesuche ergänzt werden, die die CDU in den nächsten Wochen durchführen wird. Den Umstand, daß beide Parteien mit Volksbegehren und Unterschriftenaktion bereits eine außerparlamentarische Koalition eingegangen sind und arbeitsteilig vorgehen, will Gentsch nicht nachvollziehen. „Was die 'Republikaner‘ machen, interessiert uns nicht.“ Diese haben ihre Marschrichtung klar abgesteckt. Sie werden laut Pagel vor allem in Neukölln, Wedding, Tempelhof und Reinickendorf mobilisieren, Stadtteile, die bei rot-grüner Kampagnenpolitik eher außen vor bleiben. Die Frage des Polizeischutzes der Unterschriftenstände der „Republikaner“ soll nächste Woche geklärt werden.
Eberhard Seidel-Pielen
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