Schwarz-Grün in Hessen: Grüne sagen Ja
Mit großer Mehrheit stimmen die hessischen Grünen für Koalitionsgespräche mit der CDU. Bundespolitiker glauben dennoch nicht an eine Vorlage für den Bund.
FRANKFURT/MAIN dpa/afp | Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir am Samstag in Frankfurt nach einem kleinen Parteitag. Die Entscheidung fiel nach seinen Angaben mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen. „Wir haben heute eine sehr intensive Debatte geführt“, teilweise sei sie auch sehr emotional gewesen, sagte Al-Wazir.
Die CDU-Spitze in Hessen hatte den Grünen das Angebot am Freitagabend unterbreitet und dabei auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm angekündigt. Am 21. Dezember soll ein Parteitag der Grünen über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abstimmen. Kommt ein Bündnis zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. CDU und Grüne hatten 2008 schon einmal in Hamburg eine Koalition gebildet, das Bündnis zerbrach aber 2010.
Trotz der Annäherung von CDU und Grünen in Hessen haben Spitzenpolitiker beider Parteien der Möglichkeit von Schwarz-Grün im Bund eine Absage erteilt. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte am Wochenende, seine Partei werde nicht „den Notnagel für Frau Merkel geben“.
Hofreiter sagte der Chemnitzer Freien Presse vom Samstag, natürlich werde sich seine Partei „keinem Gespräch mit Demokraten verschließen“, falls die SPD-Basis in ihrem Mitgliederentscheid eine große Koalition ablehne und die Union erneut auf die Grünen zukomme. Die Parteien lägen aber vor allem beim Thema ökologische Modernisierung nach wie vor weit auseinander. „Ich denke, es liefe dann am Ende auf Neuwahlen hinaus“, sagte er mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Gespräche von CDU/CSU und SPD.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warnte seine Partei vor dem Glauben, mit den Grünen wäre eine Zusammenarbeit leichter als mit der SPD. Der Bild am Sonntag sagte er: „Nach den Sondierungsgesprächen mit den Grünen kann ich nur davor warnen zu glauben, mit den Grünen wäre es leichter, ein Regierungsprogramm zu vereinbaren.“ In vielen Punkten verträten die Grünen ähnliche Positionen wie die SPD. "Und in der wichtigen Frage der Energiepolitik dürfte es mit ihnen deutlich schwieriger sein, zu Kompromissen zu kommen", sagte Gröhe.
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