Schwarz-Grün in Hamburg: SPD spielt beleidigte Leberwurst
Kurt Beck wirft Hamburgs Grünen eine Politik gegen Arbeitnehmer vor. Renate Künast und Günther Oettinger halten Schwarz-Grün auf Bundesebene für möglich.
BERLIN dpa/ap/taz Die SPD kritisiert die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene in Hamburg scharf. Das Bündnis sei "zusammengeschustert", sagte Parteichef Kurt Beck auf einem Bundeskongress des SPD-Arbeitnehmerflügels in Kassel. Die Koalition sei "Industriefeindlichkeit, gepaart mit Kompromissen, die keine Probleme lösen". Beck warf den Grünen "eine Politik gegen Arbeitnehmerinteressen" vor. "Das, was ihr da an Umfallereien bei den Studiengebühren gezeigt habt, heißt, dass ihr eine gemeinsame Position für die Macht geopfert habt", sagte Beck. "Ihr fallt den Menschen in den Rücken."
Starke Worte kamen auch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Hamburger Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen sei "energie- und umweltpolitisch fatal", sagte Gabriel der Frankfurter Rundschau. Die Grünen würden mit ihrem Widerstand gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke "den Atomlobbyisten klammheimlich die Türen öffnen".
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, wies die Kritik zurück. "Das, was die Landesregierung in Hamburg vor hat, ist besser als das, was die SPD jetzt im Bund macht", sagte sie der taz. Sie begrüßte, dass die Grünen nun nicht mehr am Rockzipfel der SPD hingen. "Wir haben uns schließlich nicht gegründet, um darauf zu warten, was die SPD will und mit wem." Künast plädierte dafür, sich auch auf Bundesebene für Bündnisse mit der CDU zu öffnen. "Wenn die Frage heißt, wollen wir die große Koalition, oder sollen wir uns bewegen, dann sage ich klar: Wir müssen uns bewegen." Sie sei dafür, nicht im Lagerdenken zu verharren, sondern auf Inhalte zu schauen und Gemeinsamkeiten mit der CDU auszuloten. "Wir testen das jetzt mal in Hamburg."
Ähnlich sieht das der auch baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Schwarz-Grün sei als Option in den Ländern und im Bund möglich, sagte der Bild am Sonntag. Dies gelte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche und die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit seien.
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