Schwarz-Gelbe Steuersenkungspläne: Kommunen rebellieren

Auf Grund der dramatischen Finanzlage können viele Kommunen ihre Ausgaben schon jetzt nur noch auf Pump finanzieren. Der Deutsche Städtetag hat Steuerentlastungen deswegen eine Absage erteilt.

Die Kommunen verteidigen ihre Institutionen. Hier: Kinderbetreuung. Bild: dpa

KÖLN ap/afp | Der Deutsche Städtetag hat Union und FDP vor einer Senkung der Gewerbesteuer gewarnt. Das wäre für die Kommunen "eine Katastrophe", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Auch Entlastungen bei der Einkommensteuer, an deren Aufkommen die Kommunen beteiligt würden, sei angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraftbar.

Die Finanzlage sei dramatisch, viele Kommunen könnten die Sozialleistungen nur noch auf Pump finanzieren, sagte Articus. Er rief die Bundesregierung auf, die in der vergangenen Woche beschlossene Senkung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher zurückzunehmen. Dadurch kämen auf die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben von mehr als zwei Milliarden Euro zu. Das sei nicht zu verkraften.

Mehr Geld bräuchten die Kommunen auch für die Ganztagesbetreuung von Kindern oder den geplanten Ausbau der Kindergärten, erklärte Articus. Es sei nicht möglich, diese Zusagen zu erfüllen und gleichzeitig die Steuern zu senken.

Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, hatte zuvor Steuersenkungen angesichts der Probleme der öffentlichen Haushalte als zweitrangig bezeichnet. Oberste Priorität müsse die Stabilisierung des Finanzsektors haben, um aus der Krise herauszukommen, sagte Kannegießer dem Deutschlandradio Kultur.

Comments

[Komitee für internationale kleinschreibung]

Vorschlag zur güte: Endlich die internationale kleinschreibung auch im deutschsprachigen raum beschließen! Das heißt, einfache, verständliche regeln schaffen: substantive werden klein geschrieben, satzanfänge und eigennamen groß.

Auf diese weise könnten jede menge deutschlehrer eingespart werden, schülerinnen und schüler könnten sich auf für die zukunft wichtigere wissensstoffe und bildungsinhalte konzentrieren, entkämen der demoralisierungsfalle, würden überdurchschnittlich gute schulabschlüsse hinlegen, und der staat hätte ein paar milliarden, oder wenigstens hunderte millionen Euro mehr in der tasche, die das bislang dominierende 3-gliedrige schulsystem inklusive des irrsinnigen groß- und kleinschreibungs-dickichts für nichts und wieder nichts jedes jahr verschlingt bzw. verpulvert.

Einen antiquierten sonderstatus wie die generelle großschreibung von substantiven kann man sich in der heutigen welt der internationalen kleinschreibung weiß Gott nicht mehr leisten!

 

Change your mind and habit! Yes, we can!!!

[Peter Braun]

"Auch Entlastungen bei der Einkommensteuer, an deren Aufkommen die Kommunen beteiligt würden, sei angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraftbar." Beteiligt sind zwei Agenturen und eine Redaktion und dann das: "Entlastungen sei nicht verkraftbar".

[Ruth J.]

Das war doch alles schon vor der Wahl klar, aber da hat sich (ausser Gegenparteien vielleicht) niemand dazu geaeussert.

[Komitee für internationale kleinschreibung]

Vorschlag zur güte: Endlich die internationale kleinschreibung auch im deutschsprachigen raum beschließen! Das heißt, einfache, verständliche regeln schaffen: substantive werden klein geschrieben, satzanfänge und eigennamen groß.

Auf diese weise könnten jede menge deutschlehrer eingespart werden, schülerinnen und schüler könnten sich auf für die zukunft wichtigere wissensstoffe und bildungsinhalte konzentrieren, entkämen der demoralisierungsfalle, würden überdurchschnittlich gute schulabschlüsse hinlegen, und der staat hätte ein paar milliarden, oder wenigstens hunderte millionen Euro mehr in der tasche, die das bislang dominierende 3-gliedrige schulsystem inklusive des irrsinnigen groß- und kleinschreibungs-dickichts für nichts und wieder nichts jedes jahr verschlingt bzw. verpulvert.

Einen antiquierten sonderstatus wie die generelle großschreibung von substantiven kann man sich in der heutigen welt der internationalen kleinschreibung weiß Gott nicht mehr leisten!

 

Change your mind and habit! Yes, we can!!!

[Peter Braun]

"Auch Entlastungen bei der Einkommensteuer, an deren Aufkommen die Kommunen beteiligt würden, sei angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraftbar." Beteiligt sind zwei Agenturen und eine Redaktion und dann das: "Entlastungen sei nicht verkraftbar".

[Ruth J.]

Das war doch alles schon vor der Wahl klar, aber da hat sich (ausser Gegenparteien vielleicht) niemand dazu geaeussert.