Schwarz-Gelb belastet kommunale Betriebe: Teure Hausmüll-Entsorgung
Union und FDP planen die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung für kommunale Unternehmen. Die Müll- und Abwasserbeseitigung könnte dann mehr kosten.
Die schwarz-gelbe Koalition plant die Abschaffung der steuerlichen Besserstellung kommunaler Betriebe. Das könnte zu deutlich höheren Gebühren für die Müll- und Abwasserentsorgung führen. "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an", heißt es in einem Entwurf für den Koalitionsvertrag.
Würde das Vorhaben umgesetzt, müssten künftig auch kommunale Entsorger die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zahlen - und könnten diese Kosten auf die Gebühren umlegen. Insgesamt könnten Bund und Länder rund 4 Millionen Euro als Zusatzeinnahmen aus der Mehrwertsteuer erzielen.
Die Forderung der FDP-Unterhändler geht sogar noch darüber hinaus. In eckigen Klammern steht in dem Entwurf: "Vorschlag FDP: Öffentliche und privatrechtliche Unternehmen werden grundsätzlich steuerlich gleichgestellt." Welche Formulierung gewählt wird, ist noch offen, doch wird sich die FDP kaum durchsetzen.
Schließlich wäre ihre Formulierung ein verbindliches Programm, während die Formulierung "Wir streben an" der Union ein Hintertürchen offen ließe. Immerhin ist sie - im Gegensatz zur FDP - in den Kommunen verwurzelt und dürfte ein Interesse haben, öffentliche Unternehmen weitgehend zu schützen.
Der Deutsche Städtetag kritisiert die schwarz-gelben Pläne. Hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wie die Hausmüll- und Abwasserentsorgung würden zu Recht nicht besteuert, so Verbandshauptgeschäftsfüher Stephan Articus. "Die öffentliche Hand besteuert sich nicht selbst." Würde hier eine Umsatzsteuerpflicht eingeführt, müssten die Bürgerinnen und Bürger mit deutlich höheren Entsorgungsgebühren rechnen.
Kritik äußert auch der Verband kommunaler Unternehmen. "Unsere Unternehmen haben einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, den keiner in Frage stellen sollte", so der Verbandshauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Private Entsorgungsunternehmen haben sich schon oft die Rosinen rausgepickt und in Zeiten mit geringeren Erlösmöglichkeiten nach kommunalen Unternehmen gerufen."
Der Verband der Deutschen Entsorgungswirtschaft, der die Privaten vertritt, widerspricht. In mehr als zwei Dritteln der Kommunen erledigten bereits private Unternehmen die Entsorgung, so der Verband. Dies geschehe zu Preisen, die trotz Mehrwertsteuerbelastung den Vergleich mit kommunalen Unternehmen nie scheuen mussten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Utøya-Attentäter vor Gericht
Breivik beantragt Entlassung
Social-Media-Verbot für Jugendliche
Generation Gammelhirn