Schutz für die Polizei

■ Innenministerkonferenz weist ai-Vorwürfe zurück / Kurden werden abgeschoben

Berlin (taz) – Wenn es um die eigene Truppe geht, dann zeichnen sich Deutschlands Innenminister durch väterliche Fürsorge aus. In einem einstimmigen Beschluß wies die Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes (IMK) gestern die von amnesty international erhobenen Vorwürfe gegen deutsche Polizeibeamte „entschieden“ zurück. „Bei Übergriffen der Polizei gegen Ausländer“, so betonte der IMK-Vorsitzende Alwin Ziel (SPD) in Berlin, handele es sich um „nicht zu verallgemeinernde Einzelfälle“. „Verfehlungen im Polizeidienst“ würden auch bei „den geringsten Verdachtsmomenten“ verfolgt. Zugleich, da waren sich die besorgten Innenminister einig, bestehe aufgrund der amnesty-Vorwürfe die Gefahr, daß die Bundesrepublik auf eine Stufe mit Ländern gestellt würde, in denen Folter angewandt wird. Amnesty international hatte in einem am Mittwoch präsentierten Bericht darauf hingewiesen, daß zwei von über 70 Fällen polizeilicher Mißhandlung von Ausländern in der Bundesrepublik der Folter gleichgekommen seien. Zugleich gingen die Innenminister gestern davon aus, daß zum 12. Juni der Abschiebestopp für Kurden in die Türkei ausläuft. Spätestens dann, so Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), würden auch die SPD-Länder, in denen noch ein Abschiebestopp gilt, mit Abschiebungen in die Türkei beginnen. Die Innenminister einigten sich darauf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Kompetenzen zur Abschiebung vereinheitlichen soll. Nach Ansicht Ziels sollte die Entscheidung über einen Abschiebestopp künftig auch für die ersten sechs Monate nur noch vom Bund getroffen werden.

Amnesty und andere Initiativen forderten die Aufrechterhaltung des Abschiebestopps für türkische Kurden, Algerier, Sierraleoner, Togolesen und Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien. Das Vertrauen der Bundesregierung in die Zusagen der Türkei zeige „eine gefährliche Tendenz für das internationale Flüchtlingsrecht“.

flo / usche Seite 30