Schulgesetz verabschiedet

Bremen taz ■ Die Bremische Bürgerschaft hat gestern das neue Schulgesetz verabschiedet. Mit diesem „neuen Kapitel“ der Bremer Schulpolitik „werden Schülerinnen und Schüler in Zukunft besser auf das Leben vorbereitet als bisher“, freute sich gestern die CDU. „Dieses Schulgesetz bringt Bremen nicht voran“, erklärte indes die Lehrergewerkschaft GEW und überreichte Parlamentspräsident Christian Weber eine von 2.000 BremerInnen unterschriebene Erklärung. Das neue Gesetz blockiere die Entwicklungschancen, die sich aus den Pisa- und Iglu-Diskussionen ergeben haben, heißt es darin. Stattdessen seien die Schulen zu „zum Teil sinnlosen und kostenintensiven Umorganisierungen“ gezwungen, mit denen ein „veraltetes Auslesekonzept verfolgt wird.“ Der Senat, fordern die Unterzeichner, solle das Gesetzgebungsverfahren stoppen.