Schuldzuweisungen im Kieler Landtag: Zwergschwäne stören A20-Ausbau
Hat die alte Landesregierung in Schleswig-Holstein bei der Autobahn 20 Probleme mit Zwergschwänen verschwiegen oder sucht die neue Koalition nur einen Sündenbock für jüngste Verzögerungen? In einer Aktuellen Stunde haben sich die Jamaika-Koalition und die SPD einen Schlagabtausch geliefert. Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will von sofort an wöchentlich mit den Verantwortlichen über die Planungen beraten und bis Ende des Jahres einen realistischen Zeitplan vorlegen. Für SPD-Fraktionschef Ralf Stegner ist klar: Die Union habe ihr Wahlversprechen, die Fernstraße bis 2022 bis an die Elbe zu bauen, bereits nach einem Monat kassiert und brauche nun einen Sündenbock. Dabei sei die Zwergschwan-Problematik auch der Union schon lange bekannt. Unter SPD-Führung sei zuletzt „gar nichts an der A20 geschehen“, konterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp. Schuld sei das damals von der SPD geführte Verkehrsministerium gewesen.
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