Schuldenerlass für Marzahn

Mit den Stimmen der rot-roten Haushälter hat der parlamentarische Hauptausschuss das Sanierungskonzept für den hoch verschuldeten Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgesegnet. Vorgesehen seien Sparmaßnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro, sagten die PDS-Finanzexperten Marian Krüger und Carl Wechselberg. Zugleich würden dem Bezirk Schulden von 35 Millionen Euro erlassen. Ziel sei es, das Defizit im laufenden Bezirksetat auszugleichen. Mit dem Beschluss sei ein fast einjähriger Konflikt beigelegt worden, betonten die PDS-Politiker. Zugleich habe die Koalition Forderungen von CDU und FDP zurückgewiesen, Sanktionen gegen das PDS-geführte Bezirksamt zu ergreifen. Der Durchbruch wurde nach Darstellung der Finanzexperten erreicht, weil der Bezirk eine Reihe von Auflagen akzeptiert habe. DDP