Schuldenbremse: Kiziltepe fordert Flüchtlingsnotlage
Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat die Bundesregierung aufgefordert, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen, um dann die Schuldenbremse auszusetzen. „Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Migration steht der Bund in der Verantwortung“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. Statt über die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber zu debattieren, solle Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der hohen finanziellen Herausforderungen eine Notlage erklären. Die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen Corona. (dpa)
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