Schünemann gegen rechts

Rechtsextremisten in ganz Norddeutschland vernetzen sich immer enger – Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält deshalb eine länderübergreifende Zusammenarbeit der Behörden gegen Extremismus für notwendig. Bei der Organisation von Konzerten seien Rechtsextremisten aus mehreren norddeutschen Bundesländern eingebunden, sagte er am Freitag in Hannover bei der Vorstellung des Norddeutschen Lagebildes zum Rechtsextremismus. Der Rechtsextremist Jürgen Rieger sei in mehreren Bundesländern aktiv und versuche, Immobilien zu kaufen. Dagegen sei eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder erforderlich, sagte Schünemann.

Die SPD-Landtagsfraktion forderte von der Landesregierung ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus. Auch die Grünen kritisierten, dass es kein ausreichendes Konzept gebe. Zudem äußerten sie Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeit des Landesbeauftragten zur Beratung von Kommunen. DPA