: Schröders Kompromiß gewinnt Anhänger
■ Kein Fraktionszwang bei Asylrecht?
Nordenham/Bonn (AP/AFP) – Der niedersächsische SPD-Bezirk Weser-Ems hat sich mit großer Mehrheit für den Asylkompromiß ausgesprochen, den Ministerpräsident Gerhard Schröder vorgeschlagen hatte. In dem von dem Bezirksparteitag verabschiedeten Papier wird wird aber statt einer „Änderung“ eine „Ergänzung“ des Grundgesetzartikels 16 mitgetragen, wonach unter anderem die Asylentscheidungen anderer europäischer Länder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Individuelles Grundrecht auf Asyl und Rechtswegegarantie sollen bleiben.
Die SPD-Schatzmeisterin Ingrid Wettig-Danielmeier hat sich unterdessen dafür ausgesprochen, bei der Entscheidung über eine Änderung des Asylrechts im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben. Dies sei eine Gewissensentscheidung. Die SPD werde „gar nicht anders können“, als – wie schon bei der Abstimmung über das Abtreibungsrecht – die Fraktionsdisziplin aufzuheben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
