Schröder&Wedemeier im Streit

■ Gastschulgeld und Mittelweser: Gemeinsame Kabinettssitzung abgesagt

Bremen muß über die engen Landesgrenzen hinaus denken und mit dem niedersächsischen Umland kooperieren, das steht in allen Parteiprogrammen. Krönung dieser Kooperation: Hin und wieder sollen gar die beiden Landesregierungen zusammen tagen. Der 28.3. war als Termin für eine gemeinsame Sitzung angesetzt - der Termin ist geplatzt. In der Vorbereitung scheiterten die Bemühungen, vorzeigbare Beschlußvorlagen zu Papier zu bringen.

Anstatt der gemeinsamen Kabinettssitzung soll es nun am 28.3. ein Krisengespräch unter den vier Augen der Regierungschefs Wedemeier und Schröder geben; in einem Hinterzimmer sollen Bildungs- und Finanzminister warten und hinzugezogen werden, falls weißer Rauch aufsteigt.

Entscheidungen müssen fallen bei den Themen „Gastschulgeld“ und „Mittelweser“. Bisher zahlte Niedersachsen für seine Landeskinder, die auf bremische Schulen gehen. Es geht um insgesamt mehr als 10 Mio im Jahr.

Zweites Thema: die Mittelweser. Bremen hat großes Interesse daran, daß sie bis nach Minden für das „Großmotorgüterschiff“ auf 3,50 Meter vertieft und in 39 Kurven begradigt wird. Niedersachsen soll sich an der Finanzierung beteiligen und auch Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen. Da diese bis zu 110 Meter langen Schiffe nirgends in Niedersachsen anlegen können, ist das niedersächsische Interesse, für Bremens Hafenpolitik zur Kasse gebeten zu werden, gering. Ausgerechnet die bremische High-Tech-Firma STN-Atlas ist der bremischen Hafenlobby zudem in die Quere gekommen mit dem Vorschlag, für 2 Mio Mark die Schiffe mit einem elektronischen Leitsystem auszustatten: Wenn die Schiffe per Satellit so gesteuert und „geleitet“ werden, daß sich zwei nie in einer Kurve begegnen, lassen sich zig Millionen an Ausbaukosten der Flußbiegungen sparen.

Nicht nur deswegen müssen die Ausbauplanungen überdacht werden, sagen die niedersächsischen Grünen, auch wegen der zunehmenden Hochwasser-Gefahren für die Gemeinden an der Weser. Auch die Bremer Umland-Gemeinden Achim und Verden sind alles andere als begeistert über die Pläne zur weiteren Kanalisierung der Weser, die bei ihnen noch ein Fluß ist. Elisabeth Hackstein, inzwischen Grüne Bürgerschaftsabgeordnete in Bremen, hat vor Jahren einmal die Gemeinde Achim mit wissenschaftlichen Argumenten gegen den Mittelweser-Ausbau vertreten.

Da Bremen finanziell nicht in der Lage ist, den niedersächsischen Interessen etwas „anzubieten“, sind für die Krisensitzung am 28.3. nur Konflikte voraussehbar. Ironie des Schicksals: Eigentlich sollte auch der Entwurf eines Gesetzes über die „Gemeinsame Landesplanung Bremen-Nierdersachsen“ auf der Tagesordnung stehen. Irgendwann einmal, so steht es in dem Entwurf, sollen die Rahmenvorgaben für Raumordnung und Flächennutzungsplanung einmal von einem legitimierten „Raumordnungsverband“ verbindlich entschieden werden. Der Entwurf ist noch nicht zur Beratung freigegeben, da ist er schon vorsichtshalber in der Versenkung verschwunden: Die Bedenken in den niedersächsischen Gemeinden sind zu groß, die Basis vertrauensbildender positiver Erfahrungen fehlt.

Wobei „Stufe 1“ der Zusammenarbeit sowieso nur Gremien ohne Kompetenzen vorsah, „da sollte man doch gleich sagen, daß die Gemeinsame Landesplanung nicht zustande kommt“, kommentierten gestern die Grünen Hackstein und Erich von Hofe nach einer niedersächsisch-bremischen grünen Sitzung. K.W.