: Schröder „zufällig“ bespitzelt
■ Niedersachsens SPD-Chef geriet ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes / Innenministerium bestätigt Anwesenheit eines Observationsfahrzeugs vor der Anwaltskanzlei des Oppositionsführers
Hannover (taz) - Die Rechtsanwaltskanzlei des niedersächsischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Schröder ist rein „zufällig“ vom Verfassungschutz des Landes observiert worden. Das Innenministerium in Hannover hat inzwischen bestätigt, daß sich Anfang Juni ein Observationsfahrzeug des niedersächsischen Verfassungschutzes in der Nähe der Schröderschen Anwaltskanzlei aufgehalten hat. Dieses Fahrzeug sei dann von dem Kripobeamten Joachim Kalz, der in einer Disziplinarsache von der Schröder-Kanzlei vertreten wird, erkannt und bis in die Innenstadt verfolgt worden. Da die Verfassungsschützer allerdings in einer anderen Angelegenheit unterwegs gewesen seien, so erklärte der Sprecher des Ministerium, habe es sich bei dem Vorgang um ein rein „zufälliges Zusammentreffen“ gehandelt.
Die hannoversche Rechtsanwältin Hela Rischmüller-Pörtner, deren Mandant der Kripobeamte ist, und auch andere Mitglieder der Schröder-Kanzlei haben allerdings nach eigenen Angaben auch schon vorher auffällig parkende Fahrzeuge in der Umgebung ihrer Kanzlei beobachtet. Diese Beobachtungen bezeichnete das Innenministerium allerdings als „frei erfundene Behauptungen“. Rechte der Rechtsanwältin und ihres Mandanten seien durch den Verfassungschutz nicht verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. Dies habe auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages festgestellt. An die Kontrollkommission hatte sich die Rechtsanwältin wegen der Observation mit einer Beschwerde gewandt.
Pikanterweise geht die Disziplinarsache, wegen der sich der Kripobeamte an die Rechtsanwältin Rischmüller-Pörtner gewandt hatte, auch auf eine Verfassungsschutzobservation zurück. Der Kripobeamte war vom Landesfahndungskommando des niedersächsischen LKA in den Innendienst versetzt worden, nachdem er am Flughafen Hannover Langenhagen zufällig beim Einlösen eines Euroschecks in eine Observation des Verfassungsschutzes hinein gefahren war.
ü.o.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
