Schröder verpetzt Töpfer: „Kumpanei mit der Atomlobby“

Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) hat Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) „Kumpanei mit der Atomlobby“ vorgeworfen. Töpfer arbeite auf „sehr merkwürdige Weise“ daran, den Transnuklear- Skandal um falsch deklarierte Atommüllfässer 2zu Lasten Niedersachsens aufzuarbeiten“. Mit seiner erneuten Weisung vom Sonntag habe er die Landesregierung gezwungen, gegen ihren Willen den Atommüll-Container aus der belgischen Nuklearanlage Mol am Dienstag in das Zwischenlager Gorleben zu bringen.

Mit Hilfe starker Polizeikräfte sind am Dienstag drei Atommüll-Container gegen den Protest von rund 200 Atomkraftgegnern in das Zwischenlager Gorleben eingelagert worden. Der Polizeieinsatz hat voraussichtlich noch ein Nachspiel innerhalb der rot-grünen Koalition. Neben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierten auch die Grünen das Vorgehen der Polizei. Als sich bereits weggetragene Demonstranten erneut vor und unter die Fahrzeuge setzten, wurden mehrfach Schlagstöcke und Polizeihunde eingesetzt.

Bundesumweltminister Töpfer wies die Vorwürfe Schröders zurück. Die Argumentation Schröders verdrehe „in unglaublicher Weise Ursache und Wirkung“. Nach Ansicht Töpfers gehe aus dem vorliegenden TÜV-Gutachten hervor, daß der Inhalt des umstrittenen Containers aus Mol eindeutig aus deutschen Kernkraftwerken stamme. Die rot-grüne Landesregierung prüft nach den Worten Schröders jetzt mit Nachdruck rechtliche Möglichkeiten gegen weitere Lieferungen. dpa