Schröder bremst EU-Zuwanderung

PORTO KARRAS/BERLIN dpa/taz ■ Die Zuwanderung sollte nach Ansicht von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zunächst in Deutschland und erst danach in Europa rechtlich geregelt werden. Die Verabschiedung eines deutschen Zuwanderungsgesetzes liege „auch im Interesse der Opposition“, sagte Schröder nach dem EU-Gipfel in Porto Karras. Deutschland könne auf sein Vetorecht in der EU in dieser Frage erst verzichten, wenn eine gerechte Lastenverteilung bei Asyl und Zuwanderung gewährt sei. Innenminister Otto Schily (SPD) äußerte sich optimistisch, im Vermittlungsausschuss des Bundesrats zu einem Konsens mit der Union zu kommen. Dagegen warnte der Grünen-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann: „Verhandlungen werden nur dazu führen, dass das geplante Gesetz hinter die bestehenden Regelungen im Ausländerrecht zurückfällt.“