: Schröder, Wedemeier, Jäger isoliert
■ Landesregierung, Außenminister und SPD-Fraktion gegen Taiwan-Export
Mit seinem Engagement für den U-Boot- und Fregatten- Export nach Taiwan gerät Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder immer weiter in die Isolation. Nachdem bereits Björn Engholm Schröders Behauptung, er habe für alle norddeutschen Küstenländer gesprochen, zurückgewiesen hatte, bekam er gestern auch Gegenwind von seiner eigenen Landesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Landesregierung teilt die persönliche Position des Ministerpräsidenten nicht“, hieß es gestern kurz und klar in einer Erklärung des zuständigen Ministers für Bundesangelegenheiten, Jürgen Trittin.
Die Bonner SPD-Fraktion und ihr Vorstand hatten bereits am 18. und 19. Januar festgestellt, „daß eine Exportgenehmigung gegen die Waffenexportrichtlinien verstoßen würde, was unter keinem Gesichtspunkt seitens der SPD hingenommen werden könnte.“
Ins Abseits haben sich damit auch die Bremer Bürgermeister Wedemeier (SPD) und Jäger (FDP) mit ihrer Befürwortung der taiwanesischen Aufrüstung manövriert. Jägers Parteifreund und Bundesaußenminister Kinkel werde „auf keinen Fall und unter keinen Gesichtspunkten“ seine Zustimmung zu den U-Boot-Deal geben, hieß es gestern aus Bonn.
Schröder reagierte gestern stur auf die Kritik an seinem Eintreten für die Interessen norddeutsche Rüstungsindustrie. „Mit Kritik habe ich umzugehen, aber eine andere Entscheidung kriegen Sie nicht“, sagte er gestern vor dem Landtag in Hannover. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen habe er sich „auch unter Mißachtung eigener Grundsatzpositionen“ dafür entschieden. Ase
Siehe auch Bericht auf S.4
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