: Schröder: Neue Emsvertiefung denkbar
■ Schröder und Seitersbei Betriebsversammlung in Papenburg
Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder hat eine Änderung der gegenwärtigen Werftenförderung der Bundesrepublik gefordert. Auf einer Betriebsversammlung der Meyer- Werft in Papenburg wies der SPD-Politiker am Sonntag vor rund 6.000 Teilnehmern auf die gegenwärtig extrem unterschiedlichen Förderungsbedingungen in den alten und in den neuen Bundesländern hin. Es mache keinen Sinn, wenn damit in Mecklenburg-Vorpommern Werftkapazitäten geschaffen und gleichzeitig Kapazitäten in den alten Ländern zerstört würden.
Für die von der Meyer-Werft geforderte, ökologisch umstrittene Vertiefung der Ems auf 7,30 Metern sagte Schröder eine zügige und gründliche Prüfung zu. Das Land werde zustimmen, wenn die Fachleute sie für vertretbar hielten, versicherte Schröder. Dem Land komme es darauf an, Meyer in Niedersachsen und in Papenburg zu halten.
Zu der Betriebsversammlung waren die Mitarbeiter größtenteils mit ihrer ganzen Familie erschienen. Bundesinnenminister Seiters (CDU), in dessen Wahlkreis die Meyer-WErft liegt, versprach den Schiffbauern, er wolle „alles tun, damit die Ems auf 7,30 Meter vertieft wird“.
Der Sprecher der Umweltstiftung WWF in Bremen, Holger Wesemüller, meinte, Seiters habe praktisch dem Umwelt-Verträglichkeits-Prüfungsverfahren vorgegriffen. Damit ziehe der Innenminister die Objektivität und Rechtsstaatlichkeit des Prüfungsverfahrens in Zweifel. Auch Schröder habe sich um die Frage gedrückt, was bei einem möglichen negativen Ergebnis der UVP geschehen solle. dpa
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
